"Unsere Zeit steht im Zeichen der Hetze"
Vor 100 Jahren und heute sind wirksame Strategien gegen Hassreden gefragt

(hrs) „In der Tat: unsere Zeit steht im Zeichen der Hetze.“ Seit dem Aufkommen der „Sozialen Medien“ wird über die „Hassreden“ im Internet geklagt. Der eingangs zitierte Satz stammt allerdings nicht, wie vermutet werden könnte, aus der Gegenwart. Er ist einem vor annähernd 100 Jahren erschienenen Aufsatz entnommen aus der Feder des Juristen Helmut Endemann.

Der Heidelberger Autor erkannte schon damals die „Hetze als Gefährdungsproblem“. In einem bis zum Beginn der Weimarer Republik ungeahnten Ausmaß trete im politischen Streit, in Versammlungen und bei Demonstrationen, Hass zutage. Dieser ufere aus in feindseligem Misstrauen und der Bereitschaft zur Anwendung unrechtmäßiger Mittel. Endemann ahnte als Resultat voraus: „ein Aufputschen des Einzelnen wie der Masse zu einem Gesetzesverächtertum, das nur des letzten Anlasses harrt, um die Keime des Verbrechens zu üppigen Blüten aufspringen zu lassen.“
 

Heidelberger Jurist befürchtete Aufstachelung zu strafbarem Tun und Lassen

Der Jurist befürchtete, dass durch die Hetze „die Achtung vor der grundsätzlichen Verbindlichkeit der Rechtsordnung“ untergraben und in Bürgern „die innere Bereitschaft zu strafbarem Tun oder Lassen“ erzeugt werde. Helmut Endemann forderte deshalb eine Verschärfung bzw. Präzisierung des Straftatbestandes der "Klassenverhetzung", der seit der Urfassung 1871 Teil des Strafgesetzbuches war.

Sein Plädoyer in der Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform (Jahrgang 1924) blieb letztlich, wenn auch (zu) spät, nicht fruchtlos. Auf der Basis der Erfahrung, dass der Nationalsozialismus wesentlich durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde, wird seit 1960 "Volksverhetzung" unter Strafe gestellt. Der konkrete Anlass waren viele hundert Anschläge Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre auf jüdische Einrichtungen.

Die Amadeus Antonio Stiftung (Berlin) stellte in der Gegenwart, 2016, in einer Publikation "Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien" fest: "Seit vermehrt Flüchtlinge* im deutschsprachigen Raum Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, explodieren die sozialen Netzwerke. Alle und jede haben eine Meinung, eine Warnung, Sorgen, sehr viel Hass und noch mehr Wut."

Meldestelle "respect!" der Jugendstiftung Baden-Württemberg

Seit einiger Zeit können Beiträge im Internet, die die Tatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllen, an die Meldestelle "respect!" der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum übermittelt werden. Diese setzt sich, wie das Bundeskriminalamt auf ihrer Homepage betont, "für eine respektvollere Kommunikation im Internet und die Achtung deutschen Rechts durch internationale Unternehmen ein".

Das Landeskriminalamt Niedersachsen schreibt auf ihrer Internetseite "Gegen Hass und Hetze im Netz": Opfer von Hetze sollten "nicht auf Reaktionen anderer (warten)", aber auch nicht Beleidigungen "mit weiteren Beleidigungen zu kommentieren" versuchen. Zwei Wege werden empfohlen: Strafanzeige erstatten und Webseiten mit "Hatespeech" bzw. Hassreden an entsprechende Beschwerdestellen melden. Anlässlich des jüngsten Aktionstages "gegen Hass und Hetze im Internet" heißt es auf der Homepage der EU-Initiative klicksafe, dass vielen Terroranschlägen der letzten Zeit Radikalisierungsprozesse im Internet vorausgehen.
 

Hass- und Hetzproblematik durch Politische Bildung begegnen

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter e.V." setzt sich dafür ein, der Hass- und Hetzeproblematik bereits im Schulunterricht zu begegnen: "Im Mittelpunkt stehen dabei die Sensibilisierung für Grenzen und Grenzsetzung innerhalb unserer Wertegemeinschaft, die (Selbst-)Reflexion des eigenen Handelns und immer wieder die Auseinandersetzung mit der Gestaltung unserer demokratischen Werte."