Duale Berufsausbildung weiter stärken
Lob und Kritik zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

 

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies vor allem mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Dieser Novelle des Berufsbildungsgesetzes hat der Bundesrat am 29. November 2019 abschließend zugestimmt. Während Vertreter der IHK und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks die Neuerungen befürworten, kritisiert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz besonders die neuen beruflichen Abschlussbezeichnungen 'Bachelor Professional' und 'Master Professional'.

Weltweit wird die duale Berufsausbildung in Deutschland geschätzt. Damit dies so bleibt, ist es umso entscheidender, auf wichtige Trends und Entwicklungen zu reagieren, heißt es seitens der Bundesregierung. Mit der Gesetzesnovelle stelle die Bundesregierung die entscheidenden Weichen für die Berufsausbildung der Zukunft. Eine attraktive berufliche Bildung sei auch volkswirtschaftlich zur Sicherung der künftigen Fachkräftebasis unverzichtbar.

Bildungsministerin Anja Karliczek betont: „Mit dem Gesetz wird die duale berufliche Aus- und Weiterbildung in Deutschland noch attraktiver gemacht. Jedem jungen Menschen kann damit ein passendes Angebot bereitet werden. Deshalb ist es uns wichtig mit der Berufsbildungsgesetz-Novelle klarzustellen, dass die duale Ausbildung in Deutschland modern, flexibel, leistungsfähig ist und damit auch so bleibt.“

Die Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz werden zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.  

Mindestvergütung für Auszubildende

Wichtiger Kernpunkt ist die Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende. Sie soll für neue Ausbildungsverträge ab 1. Januar 2020 gelten, die außerhalb der Tarifbindung liegen. Zunächst soll die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.

Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Neue Bezeichnungen für die berufliche Fortbildung   

Weiteres wichtiges Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der beruflichen Bildung zu sichern. In Deutschland gibt es heute unzählige Fortbildungsabschlüsse und -bezeichnungen, zum Servicetechniker*in, Prozessmanager*in, Fachwirt*in, Fachkauffrau/-mann, Betriebswirt*in. Dieser „Wildwuchs" an Bezeichnungen soll bald der Vergangenheit angehören: In der höherqualifizierenden Berufsbildung wird es künftig die Abschlüsse „Geprüfte/r Berufsspezialist*in", „Bachelor Professional" und „Master Professional" geben.         

Ausbildung in Teilzeit  

Zudem wird die Möglichkeit erweitert, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig soll dieser Weg insbesondere auch Geflüchteten, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen stehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs.

Weitere Neuregelungen

Darüber hinaus wird unter anderem das Prüfungswesen in der beruflichen Bildung flexibler gestaltet und die Durchlässigkeit bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen verbessert. Zugleich bietet die Novellierung die Gelegenheit, Verfahren zu modernisieren, zu vereinfachen und zu verkürzen. Bürokratie soll auf diese Weise abgebaut werden.       

Lob und Kritik - Licht und Schatten                   

„Die neue Mindestausbildungsvergütung ist ein Signal der Wertschätzung für die Auszubildenden in den Betrieben. Das Gesetz verbessert auch die Karrierechancen von Beschäftigten, die schon länger im Beruf sind und sich weitergebildet haben", unterstreicht Bundesbildungsministerin Karliczek.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sagt dazu: "Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesländer im Bundesrat mehrheitlich für das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz votiert und damit auch den neuen Fortbildungsabschlussbezeichnungen 'Bachelor Professional und Master Professional' für die Höhere Berufsbildung zugestimmt haben. Dies ist ein außerordentlich wichtiger Schritt zur Stärkung der Berufsbildung. Für alle Menschen mit hochwertigen Abschlüssen der Höheren Berufsbildung sind die neuen Abschlussbezeichnungen ein wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Leistung und bringen zugleich ihr hohes Qualifikationsniveau nicht nur im internationalen Raum zum Ausdruck."

Dr. Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland, stimmt Wollseifer zu: „Wir begrüßen das neue Berufsbildungsgesetz als Chance für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die neuen Abschlussbezeichnungen 'Bachelor Professional' und 'Master Professional' unterstreichen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Mit diesen neuen Markenbegriffen können wir noch besser den Blick von Eltern, Lehrern und Schulabgängern auf die Berufliche Bildung lenken und sie als attraktive Alternative zum Studium bekannter machen. Das hilft auch den Unternehmen, ihren Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften besser zu decken." Anpassungsbedarf sehe die IHK jedoch noch hinsichtlich der Digitalisierung, wo das künftige Recht z.B. die elektronische Übermittlung von Daten oder ein vollständig digitales Berichtheft verhindere.

Licht und Schatten sieht die Handwerkskammer Dresden in der Reform des Berufsbildungsgesetzes. „Grundsätzlich begrüßen wir das Gesetzeswerk, da es Fortschritte für die Azubis bringt“, sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. „Auch die bessere gleichwertige Behandlung von akademischer und beruflicher Bildung sind Schritte in die richtige Richtung.“

Zugleich betont Dittrich: „Dass einige Lehrlinge im Zuge der Einführung des Mindestlohns für Auszubildende künftig höhere Löhne erhalten, ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Auszubildenden, belastet die Ausbildungsbetriebe jedoch auch zusätzlich. Daher bedarf es einer entsprechenden Entlastung der Ausbildungsbetriebe. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, da das Gesetz weitere Bürden für Ausbildungsbetriebe bereithält.“

Bezeichnungen verwischen Unterschiede

Kritik kommt dagegen weiterhin von Prof. Dr. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Die Entscheidung des Bundesrats nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis. Insbesondere nachdem der Bundesrat im Juli eindeutige berufliche Abschlussbezeichnungen gefordert hatte, konnten die deutschen Hochschulen einen anderen Ausgang der Abstimmung erhoffen. Die Abschlussbezeichnungen 'Bachelor Professional' und 'Master Professional' sind verwirrend, für Jugendliche in der Berufsorientierung wie für Arbeitgeber. Statt die Gleichwertigkeit beruflicher und hochschulischer Abschlüsse zu unterstreichen, verwischen die neuen Bezeichnungen die Unterschiede und beeinträchtigen die Sichtbarkeit beruflicher Qualifikationen. Das gilt insbesondere im europäischen Ausland, wo die Titel Bachelor und Master ausschließlich im wissenschaftlichen Kontext vergeben werden. Auf diese Weise gefährdet die nun getroffene Entscheidung die bereits erreichten Ziele des Bologna-Prozesses und damit eines der wichtigsten europäischen, von Bund, Ländern und Hochschulen gemeinsam getragenen Reformprojekte der vergangenen Jahrzehnte."

Die HRK habe mehrmals angeboten, die deutschlandweit wie international überaus anerkannte Berufsbildung bei der Entwicklung eigener, eindeutiger Marken zu unterstützen – „leider ohne Ergebnis. Dass der Bundesrat nun die Empfehlung der Hochschulen und zahlreicher Berufsverbände übergeht, ist sehr bedauerlich. Wir müssen nun die Konsequenzen dieser Entwicklung beraten.“

Bereits im Vorfeld hatte die HRK sich bereits mehrfach gegen die in der geplanten Gesetzesnovelle vorgesehene Änderung der Abschlussbezeichnungen ausgesprochen, unter anderem in Beschlüssen des HRK-Senats und der Mitgliederversammlung sowie einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Verein Deutscher Ingenieure.


 
Hintergrund zur Novelle des BBiGs

Die aktuelle BBiG - Novelle wurde vom Bundeskabinett am 15. Mai 2019 beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2019 fand am 29. November 2019 der zweite Durchgang im Bundesrat statt. Nach seiner Zustimmung tritt die Novelle zum 1. Janbuar 2020 in Kraft.

Die Modernisierung hat u.a. folgende Ziele:

  • eine Mindestvergütung für Auszubildende gewährleisten
  • die Ausbildung in Teilzeit erleichtern
  • die höher qualifizierende Berufsausbildung stärken
  • mehr Durchlässigkeit zwischen aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen ermöglichen
  • das Prüfungswesen flexibilisieren
  • Ehrenamt stärken
  • Erwachsene Auszubildende bei der Freistellung für den Schulbesuch mit jugendlichen Auszubildenden gleichstellen
  • Bürokratie abbauen.
     

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt als das „Grundgesetz“ der beruflichen Bildung in Deutschland. Am 1. September 1969 trat es in Kraft. Es regelt die Rechte und Pflichten der Auszubildenden und der Betriebe. Auf seiner Grundlage werden duale Ausbildungsberufe bundeseinheitlich geregelt. Auch die berufliche Fortbildung ist im BBiG geregelt. Das BBiG wurde im Jahr 2005 zuletzt umfassend überarbeitet.